uns entgeht nichts

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Kontakt

SFT GmbH
Wernher-von-Braun-Str. 14
53501 Grafschaft-Gelsdorf
Germany

Telefon: +49 (0) 2225 - 9226 11
Telefax: +49 (0) 2225 - 9226 52

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

Verkauf und Lieferung erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht auf sie Bezug nehmen.

Nebenabsprachen und Zusicherungen irgendwelcher Art bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten spätestens mit der Annahme der Ware als anerkannt.

 

II. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist das Lieferwerk oder unser Lager.

Der Erfüllungsort für die Zahlung ist Grafschaft - Gelsdorf.

 

III. Zahlung

Unsere Rechnungen sind unter Beachtung der vereinbarten Zahlungsfristen kostenfrei zu zahlen. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Davon abweichende Vereinbarungen sind auf den Rechnungen angegeben.

Falls während der Vertragsdauer Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen, sind wir berechtigt, von allen schwebenden Lieferungsverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlung für alle noch zu erfüllenden Verträge zu verlangen. Machen wir von einem dieser Rechte Gebrauch, so werden gleichzeitig alle zu diesem Zeitpunkt noch offenstehenden Rechnungsbeträge zur sofortigen Zahlung fällig.

 

IV. Lieferung

Der Transport der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Die Lieferung setzt rechtzeitigen und ausreichenden Rohstoffeingang voraus. Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen jeder Art, die auf die Verzögerung oder den Versand einwirken, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Lieferverpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder von dem Vertrag ganz oder teilweise nach unserem Ermessen zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz jeglicher Art oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.

Lieferzeitangaben sind stets nur annähernd und unverbindlich. Ist im Einzelfall die Lieferzeit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich zugesagt, so ist der Käufer bei Überschreiten der Lieferzeit und nach einer schriftlich gesetzten und angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Hinblick auf eigene Lieferverpflichtungen des Käufers gegenüber Dritten zugesagt worden ist.

Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle, Betriebsstörungen und sonstige Hindernisse, z.B. Aussperrungen, Arbeitermangel, Transportstörungen, Unterbrechungen in der Energieversorgung, Rohstoffmangel usw., gleichviel, ob diese Ereignisse im eigenen oder im Betrieb der Zulieferer eintreten.

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit dem Verlassen unseres Betriebs- oder Auslieferungslagers auf den Besteller über. Mit der Mitteilung der Versandbereitschaft geht die Gefahr bereits auf den Besteller über.

Bruch der gelieferten Ware berechtigt den Besteller nicht zur Wandlung, Minderung oder Schadensersatz. Die Verpackung wird in der handelsüblichen Weise sorgfältig vorgenommen.

Bei Bestellungen, die auf Abruf erteilt werden, steht uns nach unserer Wahl der Rücktritt oder ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Abruf nicht innerhalb einer von uns festgesetzten angemessenen Frist erfolgt. Dies gilt entsprechend, wenn die Versandanschrift fehlt und / oder die Spezifikation nicht ausreichend ist.

Teillieferungen sind zulässig. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle der Verarbeitung und Weiterveräußerung vor dem Übergang des Eigentums gelten nachfolgende Bestimmungen:

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch in unserem Eigentum befindlichen Ware und der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.

Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Verarbeiter nicht Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

Der Besteller tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner unverzüglich zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt die Forderungen solange einzubeziehen, bis wir ihm eine andere Weisung geben.

Der Besteller ist verpflichtet, Zugriffe dritter Personen auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren oder Forderungen uns anzuzeigen, ebenso ein etwaiges Insolvenzverfahren oder einen Vergleichsantrag sowie die Eröffnung eines solchen Verfahrens, gleichgültig, von wem der Antrag gestellt wurde.

Der Besteller ist verpflichtet, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfall tritt er bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab.

 

VI. Haftung

Der Käufer ist verpflichtet, die Eignung der Produkte für den von ihm beabsichtigten Einsatzzweck zu prüfen, da wir im Regelfall diesen nicht kennen und aus diesem Grund eine prophylaktische, gezielte Kontrolle durch uns nicht möglich ist. Aus diesem Grund beschränkt sich die Haftung auf Umtausch und Ersatzlieferung.

Maßgebend für Qualität und Ausführung der Waren sind die Durchschnittsausfallmuster, welche wir dem Besteller zur Prüfung vorgelegt haben.

Mängelrügen müssen unverzüglich und uns gegenüber spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich erfolgen. Mündliche und fernmündliche Mängelrügen sind nur dann und nur in dem Umfang wirksam, in dem sie spätestens innerhalb von 2 Tagen nach der Mitteilung schriftlich bestätigt werden. Unmittelbare Lieferung an Dritte durch uns oder Weiterlieferung durch den Besteller verlängern die Rügefrist nicht.

 

VII. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Bonn.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.